Von Shanta Roy
NEW YORK (IDN) – Der Bericht einer indischen Zeitung über den angeblichen Rückhalt der Vereinten Nationen für den Beitritt Indiens in die Gruppe der Nuklearen Lieferländer (NSG) wirft ein Schlaglicht auf das Versagen der internationalen Gemeinschaft, ihren vertraglich eingegangenen Abrüstungsverpflichtungen nachzukommen.
Wie die ‘Economic Times’ unlängst verbreitete, hat sich UN-Generalsekretär António Guterres auf einem Treffen mit dem indischen Ministerpräsidenten Marendra Modi am 25. August für eine NSG-Mitgliedschaft Indiens ausgesprochen und dem Subkontinent für dessen ziviles Atomprogramm eine Finanzspritze in Aussicht gestellt.
Die Meldung wurde von den UN dementiert. So erklärte der stellvertretende UN-Pressesprecher Farhan Haq gegenüber IDN, dass das Thema NSG-Beitritt nicht Gegenstand des Gesprächs zwischen Guterres und Modi gewesen sei.
Indien, Pakistan und Israel sind im Besitz von Atomwaffen. Dennoch sind sie keine Mitglieder des Abkommens über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT), der auch Atomwaffensperrvertrag genannt wird. Dieses “Privileg” genießen derzeit nur die fünf Atommächte USA, Großbritannien, Russland, Frankreich und China. Sie gehören allesamt der NSG an.
Die 1975 gegründete Gruppe regelt den Transfer von Atomgütern-, -ausrüstung und -technologien für zivile und friedliche Zwecke. Laut der in Washington angesiedelten Waffenkontrollorganisation ‘Arms Control Association (ACA) besteht sie aus 48 Mitgliedstaaten.
Mit der Entscheidung, die Kontrolle ihrer Exporte an Nicht-Atomwaffenstaaten zu koordinieren, will die NSG den Bau weiterer Atomwaffen verhindern. Von den NSG-Mitgliedern wird erwartet, dass sie ausschließlich mit denjenigen Ländern Geschäfte machen, die sich auf vertrauensbildende Maßnahmen und Waffenkontrollen einlassen.
UN-Einfluss gleich null
- V. Ramana, Inhaber des Simons-Lehrstuhl für Abrüstung und für globale und menschliche Sicherheit, meinte dazu gegenüber IDN: “Es spielt keine Rolle, ob Indiens Regierungschef die Wahrheit über das Gespräch mit dem UN-Generalsekretär über eine NSG-Mitgliedschaft sagt. Der UN-Chef hat ohnehin keinen Einfluss in der Frage.”
Die NSG sei eine Art Kartell, das den Handel mit Kernbrennstäben und Nukleartechnologien kontrolliere. Beschlüsse würden über Konsensentscheidung getroffen. Die Chancen für einen solchen Konsens seien jedoch gering.
Für Ramana, der auch des Liu-Institut für globale Fragen an der Universität von British Columbia leitet, stellt das angebliche Gespräch einen Versuch Indiens dar, von dem Druck abzulenken, die indischen CO2-Emissionen zu verringern.
Ramana unterstrich ferner, dass es keinen Zusammenhang zwischen einer NSG-Mitgliedschaft umd Indiens Atomenergieprogramm gebe. Er wies ferner darauf hin, dass Indien dank einer Sonderregelung, auf die sich die NSG-Mitglieder bereits 2008 geeinigt hätten, Atomreaktioren und Uran importieren dürfe.
Der Anteil von Atomstrom an Indiens Energieversorgung beläuft sich auf nur drei Prozent. Ramana führt dies auf die hohen Kosten importierter Atomkraftwerke zurück. Weitere Einfuhren würden den Strom auf dem Subkontinent nur weiter verteuern.
Aufweichung von Atomwaffensperrvertrag
Alice Slater, Vorstandsmitglied der internationalen Friedensorganisation World BEYOND War befürchtet, dass eine Unterstützung Indiens für einen Betritt zur NSG der ohnehin schon schwer angeschlagenen Integrität des Atomwaffensperrvertrags NPT weiter schaden wird. Dem NPT sei es nicht gelungen, die Vertragsmitglieder zu nuklearer Abrüstung zu bewegen, so Slater, Vertreterin der mit den UN assoziierten Nichtregierungsorganisation ‘Nuclear Age Peace Foundation’, gegenüber IDN.
Der Vertrag von 1970 verpflichtete die damaligen Atomwaffenstaaten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China auf ernsthafte und ehrlich gemeinte Bemühungen um nukleare Abrüstung. Im Gegenzug versprachen alle atomwaffenlose Länder auf die Beschaffung solcher Massenvernichtungswaffen zu verzichten. Dafür wurde ihnen die Bereitstellung von Maßnahmen für eine friedliche Nutzung von Atomstrom zugesichert.
Das Abkommen war damals von allen Ländern der Welt mit Ausnahme Indiens, Pakistians und Israels angenommen worden. Israel hatte damals mit dem Aufbau eingener Atomwaffenarsenale begonnen.
Tariq Rauf, Leiter des Prgramms für Abrüstung, Waffenkontrolle und Nichtverbreitung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, hält den in den indischen Medien verbreiteten Bericht ebenfalls für eine Finte. Schließlich sei er von den UN in New York umgehend dementiert” worden.
Es sei zudem nicht das erste Mal, dass indische Medien Falschmeldungen oder Spekulationen über eine mutmaßliche Unterstützung der indischen NSG-Mitgliedschaft in Umlauf gebracht hätten. Ungeklärt sei die Frage, in wie weit Indiens Minsterium für auswärtige Angelegenheiten involviert gewesen sei.
Rauf betonte in diesem Zusammenhang, dass es nicht Sache der Vereinten Nationen, der Internatonalen Atomenergiebehörde (IAEA) oder anderer internationaler Organistaionen sei, über die Mitgliedschaft ihrer Staaten in selbst ernannten Gruppen wie der NSG, dem ‘Wassenaar Arrangement’ oder der ‘Australia Group’ zu entscheiden.
Weder fielen derartige Einrichtungen in den Einflussbereich der UN-Charta noch seien sie von der UN-Vollversammlung bestätigt worden, erläuterte Rauf. Und im Fall der NSG fehle es an einer Bestätigung durch Abschlussdokuemente der Überprüfungskonferenzen der NPT-Beitrittsstaaten und der IAEA-Generalkonferenz, fügte er hinzu.
Verstoß gegen eigene Richtlinien
Dem SIPRI-Experten zufolge haben die NSG-Mitglieder 2008 gegen ihre eigenen Richtlineien und Auflagen verstoßen, als sie unter dem Druck der Administration des damaligen US-Präsidenten George W. Bush beschlossen hatten, Indien von den NSG-Richtlinien auszunehmen und dem Land den Handel mit Atomgütern zu erlauben.
Ferner bedeute die NSG-Ausnahmeregelung keine Anerkennung Indiens als Atomwaffenstaat, was das Land durch die Ausnahmeregelung missverstanden haben dürfte. Erlaubt worden sei lediglich der Handel mit Atomgütern.
Rauf erinnerte darüber hinaus daran, dass neben Indien auch Pakistan formell um die NSG-Mitgliedschhaft angesucht habe. Viele der NSG-Staaten seien geneigt, ausschließlich Indien in dieser Frage entgegenzukommen. China und die Türkei hätten erklärt, dass entweder beide oder keines von beiden Ländern zugelassen würden.
Rauf thematisierte zudem das Verhalten der NSG-Staaten als Mitgliedsländer des ‘Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen’ (CTBT). “Es ist höchst bedauerlich, dass sie sich nicht an das Abkommen halten.” China und die USA sind keine CTBT-Mitglieder. [IDN-InDepthNews – 10. September 2019]
Bild: Schutztruppe | YouTube