Von Kanya D’Almeida
New York (IPS) – In New York findet derzeit die vierwöchige UN-Revisionskonferenz der Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrags (NPT) statt. Die Hoffnungen auf ein verbindliches politisches Abkommen, das die größte Bedrohung der Menschheit abwenden könnte, sind hoch, ebenso die Sorge, dass die Atommächte nicht einlenken werden.
Unbeeindruckt von den in Machtkämpfe verstrickten Atomstaaten USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China arbeiten Heerscharen von Organisationen an der Herkulesaufgabe, die Welt sicherer zu machen.
Zu ihnen gehört die 1996 gegründete Organisation für ein umfassendes Atomteststoppabkommen (CTBTO) mit Sitz in Wien. Ihre Aufgabe ist es, die Einhaltung des im selben Jahr beschlossenen Umfassenden Atomteststoppabkommens (CTBT) zu überprüfen. Mit 183 Staaten, die es unterzeichnet, und 164, die es ratifiziert haben, bedeutet das Abkommen einen Meilenstein in den internationalen Bemühungen, Atomtests zu verhindern.
Damit es rechtlich verbindlich wird, ist die Unterstützung der 44 sogenannten Anhang-2-Staaten erforderlich. Acht dieser Länder – Ägypten, China, der Iran, Israel, Indien, Pakistan, Nordkorea und die USA verweigern jedoch bisher seine Ratifizierung. Dadurch werden selbst die kleinsten Schritte auf dem Weg der atomaren Abrüstung erheblich behindert.
Dennoch kommt der CTBTO das Verdienst zu, ein wichtiger Weichensteller für die Ratifizierungen zu sein. Ihr globales Netzwerk aus seismischen, hydroakustischen, Infraschall- und Radionuklid-Messstationen macht es quasi unmöglich, dass Staaten unbemerkt gegen die Vertragsauflagen verstoßen können. Und die vielen Daten, die von den CTBTO-Anlagen erfasst werden, führen zur weltweiten Durchführung einer Reihe wissenschaftlicher Unternehmungen.
Im Interview mit IPS spricht der CTBTO-Exekutivsekretär Lassina Zerbo über die Erwartungen seiner Organisation an die NPT-Revisionskonferenz und nennt die größten Hürden auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt beim Namen. Es folgen Auszüge aus dem Gespräch.
IPS: Welche Rolle wird die CTBTO auf der Konferenz spielen?
Lassina Zerbo: Wir hoffen, dass die nächsten Wochen ein positives Ergebnis mit Blick auf Abrüstung und Nichtverbreitung bringen werden. Dabei kommt dem CTBT eine bedeutende Rolle zu. Das Abkommen war eines der wichtigsten Elemente, die zu einer unbegrenzten Verlängerung des NPT geführt haben. Außerdem scheint es allein in der Lage, die Vertragsstaaten zu einen. Die Frucht hängt in greifbarer Nähe, und wir sollten sie pflücken und als Chance begreifen, um das zu erreichen, was wir uns von der Konferenz erhoffen.
So müssen wir zum Beispiel einen Kompromiss zwischen denjenigen, die der Ansicht sind, dass wir erst mit der Nichtverbreitung vorankommen sollten, und denen, die finden, dass wir mit derselben Geschwindigkeit wenn nicht gar schneller in Richtung Abrüstung bewegen sollten, zustande bringen.
Wir müssen uns zudem mit der von einigen zu Recht vorgebrachten Frage auseinandersetzen, warum einige Atomwaffenstaaten ihre Arsenale modernisieren dürfen und anderen noch nicht einmal die Entwicklung der Basistechnologien zur Herstellung von Atomwaffen erlaubt wird.
Das CTBT ist ein Abkommen, mit dem sich alle Staaten arrangieren können. Es könnte als Ausgangspunkt dienen, um einen Konsens in anderen, schwierigeren Fragen zu erreichen. Diese Botschaft habe ich zur Konferenz mitgebracht.
IPS: Was waren die größten Leistungen der CTBTO? Was sind die drängendsten Probleme der Zukunft?
Zerbo: The CTBTO verbietet die Durchführung von Unterwasser-, unterirdischen und überirdischen Atomtests. Wir haben ein Netzwerk aus fast 300 Messstationen aufgebaut, mit dessen Hilfe wir Atomtests feststellen und radioaktive Emissionen zurückverfolgen
können. Unser internationales Kontrollsystem hat die horizontale Verbreitung (mehr Staaten, die Atomwaffen erwerben) und die vertikale Verbreitung (mehr technisch fortgeschrittene Waffensysteme) gestoppt.
Das erklärt, warum einige Staaten zögern, das CTBT zu ratifizieren: Sie sind nämlich der Ansicht, dass Tests für die Instandhaltung oder auch Modernisierung ihrer Waffenarsenale unerlässlich sind. Die Entwicklung von Atomwaffen basiert heute auf Tests, die vor 20 bis 25 Jahren stattgefunden haben. Kein Land mit Ausnahme von Nordkorea hat im 21. Jahrhundert einen Atomtest durchgeführt.
IPS: Wie verfahren Sie mit Ländern wie Nordkorea, die aus der Reihe tanzen?
Zerbo: Wir haben keinen offiziellen Kontakt zu Nordkorea. Meine Einschätzung basiert somit nur auf dem, was mir politische Entscheidungsträger sagen. [Der russische Außenminister Sergej] Lawrow hat versucht, Nordkorea für Gespräche über das CTBT zu erwärmen. Am 28. April traf ich Jerschan Aschikbajew, Vizeaußenminister von Kasachstan, der bilaterale Beziehungen zu Nordkorea unterhält. Man hat auf Nordkorea eingewirkt, eine Unterzeichnung des CTBT zu erwägen. Solche Länder mit bilateralen Beziehungen können uns helfen.
Würde mich Nordkorea zu einem Treffen einladen, das als Grundlage für eine Teilnahme an Gesprächen dienen und ihm [Nordkorea] helfen könnte, das CTBT an sich sowie seinen organisatorischen Rahmen und seine Infrastruktur besser zu verstehen, […] stünde ich zur Verfügung.
Wir bemühen uns auch um Länder wie Israel, die mit der Unterzeichnung des CTBT eine Führungsrolle in Regionen wie Nahost übernehmen würden. Ich war gerade in Israel, wo ich Fragen stellte wie: “Wollen Sie Atomwaffen testen?” Ich denke nicht. “Brauchen Sie solche Tests?” Ich denke nicht. “Warum gehen sie also nicht in Führung und schaffen einen Rahmen, den wir brauchen, um regional Vertrauen zu schaffen, damit es zu mehr Ratifikationen kommt und eine atomwaffenfreie beziehungsweise massenvernichtungsfreie Zone in Erwägung gezogen wird?”
Israel sagt inzwischen, dass die CTBT-Ratifizierung keine Frage des ‘Ob’ sondern des ‘Wann’ sei. Ich hoffe, dass das ‘Wann’ nicht allzu lange auf sich warten lässt.
IPS: Trotz der vielen Märsche, tausender Petitionen und Millionen Unterschriften für atomare Abrüstung und die Abschaffung von Kernwaffen verfolgen die großen Atommächte eine Hinhaltestrategie, die jene, die ab vorderster Front der Bewegung stehen, entmutigen könnte. Welche Botschaft hätten Sie für die globale Zivilgesellschaft?
Zerbo: Ich möchte ihr sagen: “Üben Sie auch weiterhin Druck auf Ihre politischen Führer aus. Wir brauchen in diesen Fragen Führungsstärke.” Derzeit sagen 90 Prozent der Menschheit ‘nein’ zu Atomtests. Dennoch werden wir von einigen Staaten [die das Atomteststoppabkommen nicht ratifiziert haben] in Geiselhaft gehalten.
Nur die Zivilgesellschaft kann die wichtige Rolle übernehmen, den Regierungen zu sagen: “Sie müssen sich endlich bewegen, weil die Mehrheit der Welt ‘nein’ zu dem sagt, an dem Sie weiter festhalten.” Das CTBT ist der Schlüssel, durch den wir unser Ziel – hoffentlich noch zu unseren Lebzeiten – erreichen können: eine Welt ohne Atomwaffen. [Deutsche Bearbeitung | Karina Böckmann | IPS Deutscher Dienst – 30. April 2015]
* Lassina Zerbo ist Exekutivsekretär der Organisation für ein Umfassendes Atomteststoppabkommen (CTBTO)
Bilder:
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Lassina Zerbo, CTBTO-Exekutivsekretär – Bild: CTBTO
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Mit Hilfe der Gammaspektroskopie lassen sich radioaktive Spuren etwa infolge von Atomtests feststellen – Bild: CTBTO
Original Link <> http://www.ipsnews.net/2015/04/qa-comprehensive-ban-on-nuclear-testing-a-stepping-stone-to-a-nuclear-weapons-free-world/
