Die größten Atommächte der Welt verpflichten sich, Kriege zu vermeiden—auch wenn sie ihre Arsenale weiter aufrüsten
Von Thalif Deen
NEW YORK (IDN) — Als sich die fünf größten Atommächte der Welt—die USA, Großbritannien, China, Frankreich und Russland—dazu verpflichteten, Atomkriege zu verhindern und auf die Anschaffung weiterer Waffen zu verzichten, ließen sie in ihrer am 3. Januar veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mehrere Forderungen von Atomkraftgegnern ausdrücklich außen vor, darunter die Beendigung der Aufrüstung und Verstärkung der bestehenden Arsenale.
Rebecca Johnson, Direktorin des Acronym Institute for Disarmament Diplomacy, erklärte gegenüber IDN, dass “die schwache und unzureichende Erklärung” möglicherweise begrüßt wurde, weil nur wenige glaubten, dass die fünf Großmächte—die auch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind – “es heutzutage schaffen würden, sich auf irgendetwas zu einigen”.
“Ihr Nicken in Richtung der Erkenntnis, dass keine Atomkriege geführt werden sollten, wäre großartig gewesen, wenn sie entsprechende Taten folgen lassen hätten.
“Ja, natürlich müssen sie militärische Konfrontationen vermeiden und sich nicht gegenseitig ins Visier nehmen, aber was ist mit der Unterzeichnung des UN-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) und der Beseitigung der Tausenden von Waffen in ihren Atomwaffenarsenalen?”, fragte sie.
Nachdem sie die Erklärung von Reagan und Gorbatschow aus dem Jahr 1985 wiederholt hätten, dass “ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf”, ignorierten sie die TPNW und boten keine konkreten Abrüstungsmaßnahmen an, um diesen Worten einen Sinn zu geben”, betonte sie.
Dies sei nicht einmal Politik mit Gesten, denn sie ignorierten auch die Tatsache, dass es nicht nur fünf, sondern neun nuklear bewaffnete Staaten gebe, die alle damit beschäftigt seien, ihre Atomwaffenarsenale aufzurüsten und zu erweitern, sagte Johnson, der der erste Präsident der in Genf ansässigen Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ist.
Sie sagte auch: “Während sie den ‘unbefugten oder unbeabsichtigten’ Einsatz von Atomwaffen verurteilten, verkündeten diese fünf, dass Atomwaffen in Ordnung seien, wenn sie ‘nur zu Verteidigungszwecken’ eingesetzt würden. Sollte das den Rest der Welt beruhigen?”
Ein einziger unbefugter, unbeabsichtigter oder so genannter defensiver Einsatz von Atomwaffen würde eine humanitäre Katastrophe auslösen und wahrscheinlich einen Atomkrieg auslösen. Hinter der Rhetorik verberge sich eine gefährliche Arroganz und Realitätsverweigerung, argumentierte sie.
“So wie die Dinge laufen, könnte jeder der neun atomar bewaffneten Führer töricht genug sein, Atomwaffen—aus Versehen oder mit Absicht.
“Solange Atomwaffen von irgendjemandem besessen, angepriesen oder in Umlauf gebracht werden, ist die ganze Welt von einem Atomkrieg bedroht. Deshalb treten immer mehr Regierungen dem Atomwaffenverbotsvertrag bei, der darauf abzielt, diese Art von nuklearem Imponiergehabe zu beenden und größere finanzielle und politische Kosten und Druck auf die Nuklearprogramme und Ambitionen aller Atomwaffenstaaten auszuüben, ob sie ihn nun ignorieren oder nicht”, erklärte Johnson.
Und eine der Realitäten ist, dass es in der Welt nicht fünf, sondern neun Atommächte gibt.
Zu den anderen vier Atomwaffenstaaten—die nicht dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) beigetreten sind—gehören Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea, die nach Schätzungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) zusammen über 461 Atomsprengköpfe verfügen.
Aber alle vier waren auch in einer weiteren Erklärung von UN-Generalsekretär António Guterres, die ebenfalls keine der Atommächte namentlich nannte, ausdrücklich nicht aufgeführt.
Sie sind also streng vertraulich und dürfen nicht weitergegeben werden.
Auf die Auslassung angesprochen, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric: “Sehen Sie, unsere Botschaft und die des Generalsekretärs ist klar: Er möchte, dass alle Atomwaffen abgeschafft werden. Und dass es sich, wie er in der Erklärung sagte, um einen Dialog mit den Ländern handelt, die Atomwaffen haben, mit den Ländern, die offen über Atomwaffen verfügen, wie es in der abgegebenen Erklärung heißt, und mit allen anderen Mitgliedstaaten.”
Dujarric sagte, der Generalsekretär nutze die Gelegenheit, um zu bekräftigen, was er wiederholt gesagt habe: Der einzige Weg zur Beseitigung aller nuklearen Risiken sei die Abschaffung aller Atomwaffen. Er bekräftigt seine Bereitschaft, mit den Kernwaffenstaaten und allen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen.
Quelle: SIPRI Jahrbuch 2021. Alle Schätzungen sind Näherungswerte. SIPRI überarbeitet seine Daten zu den weltweiten Nuklearstreitkräften jedes Jahr auf der Grundlage neuer Informationen und Aktualisierungen früherer Bewertungen.
In einem 2019 veröffentlichten Bericht erklärte SIPRI, dass sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten “umfangreiche und kostspielige Programme zum Ersatz und zur Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale, Raketen und Trägersysteme” verfolgen.
Im Jahr 2018 hat das US-Verteidigungsministerium Pläne zur Entwicklung neuer Atomwaffen und zur Modifizierung anderer Waffen vorgestellt, um ihnen erweiterte militärische Funktionen und Aufgaben zu geben, so das SIPRI in seinem Briefing. “Die Atomwaffenarsenale der anderen nuklear bewaffneten Staaten sind deutlich kleiner, aber alle entwickeln oder stationieren neue Waffensysteme oder haben ihre Absicht, dies zu tun, angekündigt.”
Jackie Cabasso, Direktorin der Western States Legal Foundation, sagte gegenüber IDN, die unbequeme Wahrheit sei, dass es Atomwaffen so lange geben werde, wie Atomwaffenstaaten an der gefährlichen Doktrin der nuklearen Abschreckung—dem angedrohten Einsatz von Atomwaffen—festhielten.
Mehr als 50 Jahre nach dem Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrags weist das Verhalten der Atomwaffenstaaten in die entgegengesetzte Richtung, stellte sie fest.
“Alle nuklear bewaffneten Staaten, einschließlich der vier Staaten, die nicht dem NPT angehören (Indien, Israel, Pakistan und Nordkorea), führen kostspielige Programme durch, um ihre Atomwaffenarsenale qualitativ zu verbessern und in einigen Fällen quantitativ zu vergrößern.
Trotz dieser beruhigend klingenden Worte, so Cabasso, ist in Wirklichkeit bereits ein neues nukleares Wettrüsten im Gange.
“Diesmal kommen noch offensive Cyber-Fähigkeiten, künstliche Intelligenz, die Entwicklung von Hyperschall-Kapazitäten, die Rückkehr zu Trägersystemen mit mittlerer Reichweite und die Herstellung von Trägersystemen hinzu, die sowohl konventionelle als auch nukleare Sprengladungen tragen können.”
Im Jahr 2010 hätten sich die NVV-Vertragsstaaten einvernehmlich darauf geeinigt, die Rolle von Kernwaffen in den Sicherheitsstrategien zu verringern. Zwölf Jahre später ist das Gegenteil der Fall: Diese Rolle wurde ausgeweitet.
“Umfang und Tempo der Kriegsspiele von nuklear bewaffneten Staaten und ihren Verbündeten, einschließlich Atomübungen, nehmen zu. Laufende Raketentests und häufige Nahbegegnungen zwischen den Streitkräften von Atomwaffenstaaten verschärfen die nuklearen Gefahren”, so Cabasso.
“Angesichts möglicher Krisenherde in der Ukraine und Taiwan ist das Risiko eines erneuten Einsatzes von Atomwaffen so hoch wie nie zuvor. Der nukleare Abrüstungsprozess ist ins Stocken geraten, und die fünf Atomwaffenstaaten des NVV können nicht glaubhaft behaupten, dass sie ihre Verpflichtungen aus Artikel VI des NVV erfüllen.”
Natürlich müssen die vier Atomwaffenstaaten, die nicht dem Atomwaffensperrvertrag angehören, in die Verhandlungen zur Abschaffung der Atomwaffen einbezogen werden, erklärte Cabasso.
Dr. M.V. Ramana, Professor und Simons-Lehrstuhl für Abrüstung, globale und menschliche Sicherheit sowie Direktor des Liu Institute for Global Issues an der School of Public Policy and Global Affairs der University of British Columbia in Vancouver, erklärte gegenüber IDN, dass die Erklärung der fünf größten Atommächte offensichtlich für die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags vorbereitet wurde (die für die erste Januarwoche geplant war, aber wegen der sich ausbreitenden Coronavirus-Pandemie auf August verschoben wurde).
“Das erklärt für mich, warum die Nichtvertragsparteien des NVV nicht Teil der Erklärung sind. Außerdem erstreckt sich die Erklärung implizit auch auf sie in dem Sinne, dass ein Atomkrieg zwischen ihnen, etwa zwischen Indien und Pakistan, nicht gewonnen werden kann und auch nicht geführt werden sollte.”
“Dazu möchte ich zwei Bemerkungen machen: Erstens: Die Verpflichtung zur Abrüstung gilt nicht nur für die Kernwaffenstaaten des NVV, sondern auch für die anderen vier Länder. Der Internationale Gerichtshof hat 1996 einstimmig festgestellt: “Es besteht die Verpflichtung, in gutem Glauben Verhandlungen fortzusetzen und zum Abschluss zu bringen, die zu einer nuklearen Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle führen.”
Diese Verpflichtung gelte für alle Staaten, stellte er fest.
Zweitens ist es zwar gut, zu wiederholen, was vor Jahrzehnten von Reagan und Gorbatschow gesagt wurde, aber die Erklärung ist enttäuschend, da sie keine Verpflichtungen zur Umkehrung des laufenden nuklearen Modernisierungsprozesses und der fortgesetzten Investitionen in die Aufrechterhaltung ihrer bestehenden Arsenale enthält, erklärte Dr. Ramana.
In ihrer gemeinsamen Erklärung erklärten die Staats- und Regierungschefs der fünf größten Atommächte: “Wir bekräftigen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Da der Einsatz von Kernwaffen weitreichende Folgen hätte, bekräftigen wir auch, dass Kernwaffen—solange sie existieren—der Verteidigung, der Abschreckung von Aggressionen und der Kriegsverhütung dienen sollten. Wir sind der festen Überzeugung, dass die weitere Verbreitung solcher Waffen verhindert werden muss”.
“Wir bekräftigen, wie wichtig es ist, gegen nukleare Bedrohungen vorzugehen, und betonen, wie wichtig es ist, unsere bilateralen und multilateralen Vereinbarungen und Verpflichtungen in den Bereichen Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle zu wahren und einzuhalten. Wir bleiben unseren Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) verpflichtet, einschließlich unserer Verpflichtung nach Artikel VI, ‘nach Treu und Glauben Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur baldigen Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle fortzusetzen’.”
Laut der Federation of American Scientists (FAS) bleibt der weltweite Bestand an Atomsprengköpfen trotz der Fortschritte bei der Reduzierung der Atomwaffenarsenale seit dem Kalten Krieg auf einem sehr hohen Niveau: Neun Länder besaßen Mitte 2021 rund 13.150 Sprengköpfe.
Etwa 91 Prozent aller nuklearen Sprengköpfe befinden sich im Besitz Russlands und der Vereinigten Staaten, die jeweils etwa 4.000 Sprengköpfe in ihren militärischen Beständen haben; kein anderer nuklear bewaffneter Staat hält mehr als ein paar hundert Atomwaffen für die nationale Sicherheit für notwendig.
Der Gesamtbestand an Nuklearwaffen geht weltweit zurück, aber das Tempo der Reduzierung verlangsamt sich im Vergleich zu den letzten 30 Jahren. Darüber hinaus findet dieser Abbau nur statt, weil die Vereinigten Staaten und Russland immer noch ausgemusterte Sprengköpfe demontieren, so die FAS. [IDN-InDepthNews—09. Januar 2022]
Bildquelle: Deutscher Auslandsrundfunk Deutsche Welle.