Von Jamshed Baruah
Berlin (IDN) – 2015 verspricht ein bedeutsames Jahr für die Bemühungen der internationalen Anti-Atomwaffen-Bewegung um nukleare Abrüstung zu werden. Nicht nur, weil viele und zum Teil besonders wichtige Veranstaltungen anstehen, sondern auch weil die Entwicklungen und Ereignisse der jüngsten Vergangenheit das Bewusstsein für die nukleare Bedrohung entscheidend geschärft haben.
Im April/Mai steht die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) auf dem Programm. Sie findet nur alle fünf Jahre statt. Etwa zeitgleich – vom 24. bis 25. April – tagt in New York die internationale Konferenz der Zivilgesellschaft zu Frieden, Gerechtigkeit und Umwelt. Am 26. April folgt ein Marsch von Friedensaktivisten zu den Vereinten Nationen.
Parallel dazu wird es 2015, dem Jahr, in dem sich die Zerstörung der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch Atombomben zum 70. Mal jährt, in diesen und anderen Städten der Welt zu weiteren Protesten gegen Atomwaffen kommen.
Die Sternstunde im Kampf für eine atomwaffenfreie Welt fällt jedoch ins letzte Jahr, als sich 155 Länder – 80 Prozent aller UN-Mitgliedstaaten – hinter die Gemeinsame Erklärung zu den humanitären Folgen von Kernwaffen stellten, die der UN-Vollversammlung im Oktober 2014 vorgelegt wurde. Darin heißt es, dass die Menschheit im ureigenen Überlebensinteresse nie wieder und unter keinen Umständen erneut Gebrauch von Atomwaffen machen dürfe, wie Daisaku Ikeda, Vorsitzender der buddhistischen Friedensorganisation ‘Soka Gakkai International’ (SGI), den Inhalt der Erklärung zusammenfasste.
Verhandlungen über Atomwaffenverbot in greifbarer Nähe
Regierungsvertreter von 44 der insgesamt 158 Staaten, die an der Wiener Konferenz vom 8. bis 9. Dezember über die humanitären Folgen von Atomwaffen teilnahmen, gingen sogar noch einen Schritt weiter, indem sie sich in Wien für einen völkerrechtlichen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen stark machten, der jederzeit und auch ohne die Zustimmung der Kernwaffenstaaten verhandelt werden kann.
Daraufhin verpflichtete sich die österreichische Regierung dazu, alles zu tun, “um die rechtliche Lücke für ein Verbot und die Eliminierung von Atomwaffen zu schließen”, und mit allen relevanten Akteuren zusammenzuarbeiten, um Atomwaffen im Licht ihrer verheerenden humanitären Auswirkungen zu stigmatisieren, zu verbieten und abzuschaffen.
Papst Franziskus forderte seinerseits in einer Botschaft an die Konferenz, dass Atomwaffen “ein für alle Mal geächtet werden müssen”. Und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach in einer von Angela Kane, der Hohen Repräsentantin für Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen, verlesenen Botschaft von der Sinnlosigkeit, Unsummen an Geldern in die Modernisierung von Massenvernichtungswaffen zu investieren, die zur Bewältigung der großen globalen Herausforderungen wie Armut, Klimawandel, Extremismus und Destabilisierung durch die Ansammlung von Waffen dringend erforderlich wären.
Die Wiener Konferenz war die dritte ihrer Art nach Oslo (Norwegen) vor zwei Jahren und nach Nayarit (Mexiko) 2014. Im Gegensatz zu den ersten beiden Konferenzen nahmen in Wien erstmals die beiden Atommächte USA und Großbritannien teil. Auch die inoffiziellen Atomstaaten Pakistan und Indien waren dabei, China schickte inoffizielle Vertreter.
Kudos für Österreich
In Anerkennung des österreichischen Versprechens (‘Austrian Pledge’) hat die in Washington ansässige unabhängige Waffenkontrollorganisation ACA den Leiter der Abteilung für Abrüstungsfragen im österreichischen Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, Botschafter Alexander Kmentt, zur ‘Abrüstungspersönlichkeit des Jahres 2014’ erklärt. Wie ACA am 8. Januar bekannt gab, hatte Kmentt im Rahmen einer Online-Befragung die meisten Stimmen erhalten.
“Botschafter Kmentt verdient großes Lob dafür, dass er die dritte Konferenz über die humanitären Folgen von Atomwaffen zu der bisher inklusivsten und weitreichendsten Veranstaltung ihrer Art gemacht hat”, erklärte der ACA-Geschäftsführer Daryl G. Kimball. “Die Wiener Konferenz hat die internationalen Gespräche über Atomwaffen verändert und der Dringlichkeit weiter Nachdruck verliehen, auf eine atomwaffenfreie Welt hinzuarbeiten.”
“Die Mehrheit der Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrags erwartet von der bevorstehenden Revisionskonferenz im Mai, dass sie die auf der Wiener Konferenz gewonnenen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen berücksichtigt und die Atomwaffenstaaten dazu anhält, ihre Anstrengungen zu beschleunigen, damit sie ihren in Artikel VI eingegangenen Verpflichtungen nachkommen können”, fügte Kimball hinzu.
Das im März 1970 ratifizierte Abkommen, auch Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) genannt, zielt darauf ab, die Verbreitung von Atomwaffen zu unterbinden. Die insgesamt 190 Vertragsstaaten bestehen aus zwei Gruppen: den Atomwaffenstaaten (‘Nuclear-Weapon States’ – NWS) USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien und den atomwaffenlosen Staaten (‘Non-Nuclear-Weapon States’ – NNWS). Das Abkommen verpflichtet die NWS zur vollständigen nuklearen Abrüstung und die NNWS zum Verzicht auf Kernwaffen.
In Artikel VI heißt es: “Jede Vertragspartei verpflichtet sich dazu, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.”
Unterstützung von EU-Kommissarin Mogherini
Eine weitere wichtige Entwicklung zugunsten einer atomwaffenfreien Welt war die Ernennung der italienischen Außenministerin Federica Mogherini zur Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Das Amt hatte zuvor Catherine Ashton bekleidet.
Mogherini engagiert sich seit Jahren beim ‘Parlamentarischen Netzwerk für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung’ (PNND). Sie hat eine Vielzahl von PNND-Initiativen einschließlich der Erklärung zur Unterstützung einer Atomwaffenkonvention und der Gemeinsamen Parlamentarischen Erklärung für eine von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen freien Region Nahost mitgetragen. Sie setzt sich zudem im italienischen Parlament für Abrüstungsinitiativen wie die im Juni 2009 einstimmig beschlossene Resolution ein, die den Fünf-Punkte-Plan des UN-Generalsekretärs für nukleare Abrüstung befürwortet.
Mogherini ist seit ihrem Einzug ins italienische Parlament 2008 PNND-Mitglied. Dem Rat der Organisation gehört sie seit 2010 an. Sie ist ferner im ‘European Leadership Network for Multilateral Nuclear Disarmament and Non-Proliferation’ aktiv und Mitglied der Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten des Kernwaffenteststoppvertrags CTBT.
Während diese und andere Entwicklungen Hoffnungen Auftrieb gegeben haben, dass sich das Jahr 2015 zu einem Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt entwickeln könnte, haben die Spannungen zwischen den USA und Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts der Doktrin der nuklearen Abschreckung neue Relevanz verliehen. Die Anhänger der Theorie argumentieren, dass das immense Vernichtungspotenzial von Kernwaffen Staaten davon abhält, den ‘roten Knopf’ zu drücken.
Der russische Radiosender ‘Sputnik’ hatte am 17. Dezember berichtet, dass auch der letzte Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, die Existenz der Atomwaffenarsenale als Sicherheitsgarant betrachtet. Es müsse allerdings unter allen Umständen verhindert werden, dass diese destruktiven Waffen in die Hände von Extremisten gelangten, erklärte er in einem Interview mit dem TV-Sender RT (Russia Today).
Gorbatschow: Nukleare Bedrohung wirkt abschreckend
“Ich stimme nicht mit denen überein, die der Ansicht sind, dass von der nuklearen Bedrohung keine abschreckende Wirkung ausgeht. Uns ist bewusst, wozu Atomwaffen und Atommächte fähig sind”, betonte Gorbatschow und führte als Bespiel die russische ballistische Interkontinentalrakete R-36M (NATO-Codename: SS-18 Satan) ins Feld, die über die “100-fache Sprengkraft von Tschernobyl” verfüge.
Im Dezember hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Bedeutung der nuklearen Abschreckung angesichts der vielen sicherheitspolitischen Herausforderungen unterstrichen. Als eine seiner letzten Handlungen zum Jahresabschluss unterzeichnete Putin am 26. Dezember die neue russische Militärdoktrin. Diese offizielle Erklärung zur nationalen Verteidigung wird regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht, das letzte Mal im Februar 2010.
In einem Beitrag für das Polit-Magazin ‘The National Interest’ schrieb der ehemalige russische Oberst Dmitrij Trenin, der das Carnegie-Zentrum in Moskau leitet, dass vor der Veröffentlichung des Textes düstere Prognosen abgegeben worden waren. So sei gemutmaßt worden, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten formell zu Russlands wahrscheinlichsten Feinden erklärt werden würden oder Russland für einen nuklearen Präventivschlag optieren könnte.
Keiner dieser Ansätze wurde am Ende in das Papier aufgenommen. Dennoch spiegelt die Doktrin den gravierenden Wandel in der russischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wider. Trenin zufolge war der Krieg in der Ukraine im letzten Jahr für Putin als Oberbefehlshaber Russlands und für seine Generäle, Admiräle und Sicherheitsberater keine diffuse, sondern eine ernste Gefahr. Russland habe sich zum Einsatz seiner Sicherheitskräfte in der Ukraine genötigt gesehen. Der Konflikt sei für Moskau Ausdruck einer “Intensivierung des globalen Wettbewerbs” und einer “Rivalität von Wertvorstellungen und Entwicklungsmodellen”.
“Es gab eine Zeit, da galten Atomwaffen als bester Weg zur Verhinderung eines Weltkrieges. Das ist nicht mehr der Fall”, meinte hingegen ein Teilnehmer der Wiener Konferenz. “Abrüstungsbefürworter einschließlich das Rote Kreuz, Papst Franziskus und – kaum zu glauben – auch der frühere US-Außenminister Henry Kissinger sind der Meinung, dass die Abschreckung in einer multipolaren Welt nicht mehr funktionieren kann. Vielmehr leisten die vorhandenen Atomwaffen einer weiteren Verbreitung Vorschub.”
Wie Robert Wood, der ständige Vertreter der USA bei der Genfer Abrüstungskonferenz, erklärte, “streben die USA auch weiterhin nach Frieden und Sicherheit in einer Welt ohne Atomwaffen”.
Abrüstungsschritte verifizierbar machen
Doch der Wunsch nach einem verantwortungsvollen Abbau der letzten 15 Prozent dieser Waffen stelle die Supermacht vor neue Herausforderungen. Die Zahl der nuklearen Sprengköpfe weiter und weiter zu verkleinern, heiße für die USA, “dass wir mehr und mehr darauf vertrauen müssen, dass alle anderen ihren Verpflichtungen nachkommen.”
Weiter erklärte er, dass nach US-Sicht der Fokus auf verifizierbaren Abrüstungsmaßnahmen liegen müsse. “Wir werden von der Erfahrung der Vergangenheit lernen, indem wir einen Schritt nach dem anderen setzen, um voranzukommen.” Ohne die harte Arbeit, die technischen und politischen Voraussetzungen für die nukleare Abrüstung zu schaffen, werde es nicht gehen. Aus diesem Grund seien alle Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrags gleichermaßen zu Geduld und Beharrlichkeit aufgerufen. [Deutsche Bearbeitung | Karina Böckmann | IPS Deutscher Dienst -19. Januar 2015]