Von Alan Gua
ULAANBAATAR (IDN) – Der ehemalige mongolische Botschafter bei den Vereinten Nationen und Vorsitzende der NGO Blue Banner der Mongolei, Dr. Jargalsaikhany Enkhsaikhan, glaubt, dass “die Einrichtung einer nordostasiatischen atomwaffenfreien Zone (NEA-NWFZ) und die Bereitstellung eines gemeinsamen, glaubwürdigen Mini-Marshallplans für Nordkorea eine Win-Win-Lösung für die koreanische Halbinsel sowie für die regionale Sicherheit und Entwicklung insgesamt sein könnte”.
Sowohl die USA als auch Nordkorea müssen “mutige konzeptionelle Ansätze zur Lösung von Sicherheitsbedrohungen auf der koreanischen Halbinsel annehmen, einschließlich einer Abschreckung, die Atomwaffen ausschließt”, sagte er vor einem internationalen Forum.
Das Internationale Politische Forum, das gemeinsam von der Global Peace Foundation, Action for Korea United, One Korea Foundation und Blue Banner gesponsert wurde, fand am 30. September in der Hauptstadt der Mongolei statt.
Das Forum organisierte zwei parallele Rundtischgespräche: eines zur Prüfung der Aussichten für die Errichtung einer NEA-NWFZ, die Sicherheitsgarantien Russlands, Chinas und der USA für die beiden Koreas und Japan, nichtnukleare Abschreckung, die Entwicklung eines “Rahmens” für die regionale Sicherheitszusammenarbeit nach dem Kalten Krieg, die Bereitstellung eines internationalen Mini-Marshall-Plans für die DVRK und die Integration des letzteren in die regionale Wirtschaftsentwicklung umfassen würde.
“Russische und chinesische Sicherheitszusicherungen wären wichtig, um Nordkorea zu versichern, dass die Zusicherung der USA verlässlich wäre und dass die NEA-NWFZ rechtlich und politisch glaubwürdig wäre”, sagte Enkhsaikhan und fügte hinzu, dass eine verbindliche Verpflichtung zur nichtnuklearen Abschreckung auch ein mögliches regionales nukleares Wettrüsten abwenden würde.
Der ehemalige Chefunterhändler der USA während der nordkoreanischen Atomkrise von 1994 und ehemalige stellvertretende Außenminister für politisch-militärische Angelegenheiten, Dr. Robert Gallucci, sagte, wenn die Frage der NEA-NWFZ weiterverfolgt werden solle, müsse sie die Besorgnis der DVRK über die potentielle Bedrohung durch US-Waffen sowie deren Bündnisverpflichtungen und Sicherheitsinteressen ansprechen.
Er fügte hinzu, dass ein klares Verständnis des Begriffs “Entnuklearisierung”, die Frage der spaltbaren Materialien, ihrer Produktionsanlagen und einiger anderer Fragen gebührend berücksichtigt werden müsse, wenn es in dieser Frage eine Bewegung geben solle.
Dr. John Endicott, Präsident der Woosong-Universität, ehemaliger Befürworter der begrenzten NEA-NWFZ, sagte, dass jedes Konzept einer Zone in Nordostasien “ein Prozess sein muss, in dem der Aufbau gegenseitigen Vertrauens und gegenseitiger Freundschaft im Laufe der Zeit verwirklicht wird”, und dass er die Einleitung eines solchen Prozesses unterstützen würde.
Während der Diskussion wurden Fragen des “No first use pledge” und der “sole purpose”-Politik der Nuklearwaffenstaaten angesprochen, von denen einige eine solche Politik unterstützen, während andere der Ansicht sind, dass solche Ansätze die Wirksamkeit der nuklearen Abschreckungspolitik untergraben könnten.
Es wurde auch die Ansicht geäußert, dass jeder Fortschritt bei der Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel eine radikale Änderung der Herangehensweise an die DVRK und die Entwicklung eines zuverlässigen regionalen Sicherheitsmechanismus, der eine NEA-NWFZ einschließen würde, erfordern würde. Es wurde darauf hingewiesen, dass zur Verbesserung des allgemeinen Sicherheitsumfelds gemeinsame nichtmilitärische Sicherheitsherausforderungen gemeinsam angegangen werden müssten, wie z.B. gegenwärtige und mögliche zukünftige Pandemien, Infrastrukturentwicklung, Feinstaub- und Meeresverschmutzung usw.
Der zweite Rundtisch befasste sich mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten und untersuchte die Aussichten für die regionale Wirtschaftsentwicklung, wobei die Fallstudie den Übergang der Mongolei von einer zentralisierten Kommandowirtschaft zu einem freien Markt zum Gegenstand hatte.
Auch die Erfahrungen Vietnams wurden angesprochen. “Da Regierungen und große multilaterale Institutionen nur langsam vorankommen”, unterstrich John Dickson, Präsident der Welthandelspartnerschaft, “ist es unerlässlich, dass Notfallpläne in Betracht gezogen werden, um einen friedlichen, für beide Seiten produktiven Rahmen für die wirtschaftliche Integration der koreanischen Halbinsel zu ermöglichen”.
Yeqing Li, Senior Fellow für Frieden und Entwicklung in Nordostasien bei der Global Peace Foundation, stellte fest, dass China der größte Handelspartner sowohl Nord- als auch Südkoreas sei und eine friedliche Vereinigung mit der Entwicklung der Infrastruktur, der Produktion, des Tourismus, des Bergbaus und des Dienstleistungssektors eine “niedrig hängende Frucht” für das chinesische und regionale Wirtschaftswachstum darstelle.
Rund 35 Sicherheitsexperten, Ökonomen und Politologen aus Südkorea, China, Japan, Großbritannien, Finnland, Russland, Indien, der Mongolei und den Vereinigten Staaten untersuchten diese beiden Themen im Zusammenhang mit ihrem Beitrag zur Beendigung der 74-jährigen Teilung der koreanischen Halbinsel.
Das Forum schloss mit der Vereinbarung der Organisatoren, ein regionales Sekretariat einzurichten, um die eingehende Prüfung der NEA-NWFZ-Frage fortzusetzen. [IDN-InDepthNews – 02. Oktober 2020]