Von Robert Johnson
BRÜSSEL (IDN) – Inmitten von Spekulationen über die Reaktion des Irans auf die Ermordung des bedeutenden iranischen Atomwissenschaftlers MohsenFakhrizadeh auf einer Straße außerhalb von Teheran am 27. November haben die Teilnehmer des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) ihr Engagement für den Erhalt des Abkommens bekräftigt und ihre jeweiligen Bemühungen in dieser Hinsicht betont.
Die Zusage ging aus einem virtuellen Ministertreffen der E3/EU+2 (China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik) und der Islamischen Republik Iran am 21. Dezember 2020 hervor. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, leitete das Treffen.
Die Minister waren sich einig, dass die vollständige und wirksame Umsetzung des JCPOA durch alle Parteien weiterhin von entscheidender Bedeutung ist, und bekräftigten die Notwendigkeit, die laufenden Herausforderungen bei der Umsetzung anzugehen, unter anderem in Bezug auf die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Verpflichtungen zur Aufhebung von Sanktionen.
Nach Angaben des Deutschen Auswärtigen Amtes unterstrichen die Minister die wichtige Rolle der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) als einzige unparteiische und unabhängige internationale Organisation, die vom UN-Sicherheitsrat beauftragt wurde, die Umsetzung der nuklearen Nichtverbreitungsverpflichtungen im Rahmen des JCPOA zu überwachen und zu überprüfen. Sie betonten die Bedeutung einer fortgesetzten gutgläubigen Zusammenarbeit mit der IAEO.
Die Minister erinnerten daran, dass der JCPOA, wie er in der Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats gebilligt wurde, ein Schlüsselelement der globalen Architektur der Nichtverbreitung von Kernwaffen und eine bedeutende Errungenschaft der multilateralen Diplomatie ist, die zur regionalen und internationalen Sicherheit beiträgt.
Die Minister bekräftigten ihr tiefes Bedauern über den Rückzug der USA aus dem Abkommen. Sie betonten, dass die Resolution 2231 des Sicherheitsrats in vollem Umfang in Kraft bleibt. Die Vereinigten Staaten haben am 8. Mai 2018 ihren Rückzug aus dem JCPOA, auch bekannt als “Iran-Atomabkommen” oder “Iran-Deal”, angekündigt.
Die Minister kamen überein, den Dialog fortzusetzen, um die Rückkehr der USA zum JCPOA sicherzustellen, und betonten ihre Bereitschaft, dies in einer gemeinsamen Anstrengung positiv anzugehen.
Analysten sind sich keineswegs sicher, wie sich Fakhrizadehs Tod auf das iranische Atomprogramm auswirken könnte. Berichten zufolge leitete er das angebliche verdeckte Atomwaffenprogramm der Islamischen Republik Iran in den frühen 2000er Jahren. Zuletzt diente er als Brigadegeneral im iranischen Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, als Leiter der Organisation für Verteidigungsforschung und Innovation (DRIO) des Ministeriums. Er unterrichtete auch Physik an der Imam-Hossein-Universität, einer mit den Islamischen Revolutionsgarden verbundenen Institution.
Es wird angenommen, dass Fakhrizadeh in irgendeiner Funktion an den Atomgesprächen beteiligt war und eine der höchsten Auszeichnungen des Irans für seine Dienste erhielt. Seine aktive Rolle, wenn überhaupt, im iranischen Atomprogramm vor seinem Tod ist jedoch ansonsten unklar.
Laut MuhammadSahimi sind die Auswirkungen von Fakhrizadehs Tod auf das DRIO, das mit der Überwachung fortschrittlicher Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich betraut ist, ebenfalls schwer zu erkennen, ohne die Details seiner Arbeit zu kennen oder auf den Personalpool der Organisation zurückgreifen zu können. “Führungswechsel in jeder Organisation bringen Unterbrechungen mit sich. Aber die Art der F&E-Projekte, die Institutionalisierung von Wissen in Irans militärisch-industriellem Komplex und der relativ große Personalpool des DRIO lassen vermuten, dass Fakhrizadehs Tod nur begrenzte Auswirkungen haben wird”, schreibt er für die Website Responsible Statecraft.
Sahimis Analyse wurde von Iran Review neu veröffentlicht, “der führenden unabhängigen, nicht-staatlichen und überparteilichen Website, die wissenschaftliche und professionelle Ansätze zu Irans politischen, wirtschaftlichen, sozialen, religiösen und kulturellen Angelegenheiten, seiner Außenpolitik sowie regionalen und internationalen Themen im Rahmen von Analysen und Artikeln darstellt”.
Sahimi ist Professor an der University of Southern California in Los Angeles. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat er umfangreich über die politischen Entwicklungen im Iran und sein Atomprogramm publiziert.
Während die Täter dieses Angriffs gehofft haben könnten, die iranische Regierung in einen militärischen Konflikt mit den USA während der verbleibenden Wochen der Trump-Administration im Amt zu ziehen, sagt Sahimi, gibt es wenig Hinweise darauf, dass sich das Kalkül des Irans geändert hat.
Obwohl es in der gesamten iranischen Führung und im politischen Spektrum Rufe nach Vergeltung gegeben hat, hat der Iran im Rahmen seiner Politik der “strategischen Geduld” seit Mai 2018 mehrere Schläge der US-Kampagne “maximaler Druck” eingesteckt, fügt Sahimi hinzu. Dazu gehören eines der strengsten Sanktionsregime der jüngeren Vergangenheit, eine aggressive Cyber-Offensive und Sabotageversuche gegen die kritische Infrastruktur des Irans, einschließlich der Atomanlagen, sowie die Ermordung hochrangiger Regierungsmitarbeiter.
Analysten sind sich einig, dass Israel und die Vereinigten Staaten seit mindestens 15 Jahren nach Fakhrizadeh gesucht haben, als Teil eines größeren verdeckten Krieges gegen Teheran, der angeblich dazu gedacht ist, das Atom- und Raketenprogramm des Landes zu verlangsamen, von dem Israel behauptet, dass es darauf abzielt, Waffen und die Mittel, sie zu liefern, zu produzieren. Aber haben die mehrfachen Ermordungen, die von der Europäischen Union als “kriminell” eingestuft und von Agnes Callamard, der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für außergerichtliche Hinrichtungen, verurteilt wurden, ihre Ziele erreicht?
Nein. Weil “die nuklearen Fortschritte des Irans weitergingen, selbst als seine Wissenschaftler einer nach dem anderen abgeholt wurden”.
Dr. Ardeshir Hosseinpour, eine Autorität auf dem Gebiet des Elektromagnetismus und seiner Anwendung auf das Atomprogramm, war der erste bedeutende iranische Wissenschaftler, der am 15. Januar 2007 ermordet wurde. Der letzte Bericht der IAEA über das iranische Atomprogramm vor dem Tod von Dr. Hosseinpour wurde genau zwei Monate vor der Ermordung, am 15. November 2006, veröffentlicht.
Dieser Bericht bestätigte, dass der Iran zu diesem Zeitpunkt kein angereichertes Uran hergestellt und keine nennenswerte Anzahl von Zentrifugen zur Anreicherung gebaut hatte. Zwischen Januar 2010 und Januar 2012 wurden vier iranische Wissenschaftler ermordet.
Sahimi weist auf eine Tatsache hin, die oft ignoriert wurde: Nach der Unterzeichnung des JCPOA exportierte der Iran in der Folge 97 Prozent seines LEU (niedrig angereichertes Uran) nach Russland, lagerte über 13.000 Zentrifugen ein, entfernte Zentrifugen aus der Anlage in Fordow, zerstörte den Forschungsreaktor in Arak und begann mit der Umsetzung des Zusatzprotokolls des Atomwaffensperrvertrags, das der IAEO das Recht gibt, intrusivere Inspektionen der iranischen Nuklearanlagen durchzuführen, um die Einhaltung des NVV sicherzustellen.
Doch im Gegenzug, schreibt Sahimi, “stieg die Trump-Administration 2018 unter Verletzung der UN-Sicherheitsratsresolution 2231 aus dem JCPOA aus und verhängte die härtesten US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran”.
Außerdem haben die Vereinigten Staaten und Israel zwei Jahrzehnte lang nichts unversucht gelassen, um das iranische Raketenprogramm zu sabotieren, das in Ermangelung einer modernen Luftwaffe die einzige glaubwürdige konventionelle Verteidigung des Landes darstellt.
Keiner der Attentate und Sabotageakte, mit der möglichen Ausnahme des Stuxnet-Angriffs – bei dem es um eine Schadsoftware ging, die die iranische Atomanreicherungsanlage sabotieren sollte – “hat die iranischen Raketen- und Atomprogramme merklich verlangsamt”. In der Tat, die Wissenschaft ist einheimisch geworden, und wenn der Leiter eines Programms getötet wird, sind viele bereit, zu übernehmen.
“Angesichts der strategischen Bedeutung des Irans könnte die Veränderung der Haltung des iranischen Volkes gegenüber den USA und Israel das folgenreichste Ergebnis dieser Sabotageakte und Morde sein – und das verheißt nichts Gutes für die Zukunft”, warnt Sahimi, der Professor an der University of Southern California in Los Angeles ist.
David E. Sanger von der New York Times hebt einen weiteren Aspekt von Fakhrizadehs Ermordung hervor und warnt, dass sie “die Bemühungen des designierten Präsidenten Joseph R. Biden Jr. um eine Wiederbelebung des Iran-Atomabkommens zu lähmen droht, bevor er überhaupt mit seiner Diplomatie mit Teheran beginnen kann. Und das könnte durchaus ein Hauptziel der Operation gewesen sein”.
Er zitiert Geheimdienstmitarbeiter, die sagen, dass es wenig Zweifel daran gibt, dass Israel hinter der Tötung steckt, zumal sie alle Merkmale einer genau getimten Operation des Mossad, der Spionageagentur des Landes, aufweist. “Und die Israelis haben nichts getan, um diese Ansicht zu zerstreuen.”
Tatsächlich hat Premierminister Benjamin Netanjahu den Iran seit langem als existenzielle Bedrohung identifiziert und den ermordeten Wissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh als nationalen Feind Nr. 1 bezeichnet, der in der Lage ist, eine Waffe zu bauen, die ein Land mit acht Millionen Einwohnern mit einer einzigen Explosion bedrohen könnte.
“Aber Herr Netanjahu hat auch eine zweite Agenda”, fügt Sanger hinzu. “Es darf keine Rückkehr zum vorherigen Atomabkommen geben”, erklärte er, kurz nachdem klar wurde, dass Mr. Biden – der genau das vorgeschlagen hat – der nächste Präsident werden würde. [IDN-InDepthNews – 23. Dezember 2020]
Bildnachweis: Tasmin News Agency.