Von Ramesh Jaura
BERLIN | GENF (IDN) – In einem neuen Dokument, das die Haltung zu Nuklearpolitik, Strategie, Fähigkeiten und Stärke für die nächsten fünf bis zehn Jahre erläutert, wird erklärt, dass die Trump-Regierung nicht beabsichtigt, ein globales Abkommen zu ratifizieren, welches die Atom-Tests verbietet. Es schließt die Wiederaufnahme solcher Tests auch nicht aus.
In dem Dokument mit der Bezeichnung 2018 Nuclear Posture Review (NPR) wird erklärt, dass „die Vereinigten Staaten von Amerika die Ratifizierung des CTBT (Kernwaffenteststopp-Vertrags) nicht befürworten.“ Die USA werden jedoch weiterhin die Vorbereitungskommission zum Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) unterstützen.
Die Hauptaufgaben des CTBTO, seit August 2013 unter der Leitung des Exekutivsekretär Dr. Lassina Zerbo, bestehen in der Unterstützung des Abkommens und dem Aufbau eines Überprüfungssystems, das operativ wird, sobald das Abkommen in Kraft tritt.
Das NPR 2018, herausgegeben vom US-Verteidigungsministerium am 2. Februar 2018 besagt, dass die Vereinigten Staaten auch weiterhin „das damit verbundene internationale Überprüfungssystem und das internationale Datenzentrum unterstützen werden.“
Zerbo betonte die Überprüfungsaktivitäten des CTBTO und teilte dem Ausschuss der Conference on Disarmament (Abrüstungskonferenz) am 26. Februar mit, dass das International Monitoring System (IMS = internationales Überwachungssystem) als „eine der großartigsten Errungenschaften der Moderne gepriesen wurde.“
Zerbo erklärte bei der aus 65 Nationen bestehenden Konferenz, dem Forum zu multilateralen Abrüstungsverhandlungen in Genf, das in den 90er Jahren das CTBT aushandelte, dass die Beendigung von explosiven Atomwaffentests weltweit unabdingbar für das Ende der Verbreitung von Atomwaffen sei – sowohl auf vertikaler als auch auf horizontaler Ebene.
Im Vorwort des CTBT, sagte er, hätten die Unterzeichner der jeweiligen Nationen anerkannt, dass die Beendigung aller Atomwaffentests und generell aller Atomtests eine effektive Maßnahme bei der nuklearen Abrüstung und der Beendigung der Verbreitung von Atomwaffen in allen Bereichen darstellen.
Das IMS, das bei solchen Maßnahmen eine entscheidende Rolle spielt, wird nach der Fertigstellung aus 337 Einrichtungen weltweit bestehen, um die Erde auf Anzeichen von Atomexplosionen zu überwachen. CTBTO-Quellen lassen verlauten, dass etwa 90 Prozent der Einrichtungen bereits fertiggestellt und in Betrieb sind.
Obwohl das Verbot des CTBT von Nuklearexplosionen für jeden und überall fast universell gültig ist, hing es 22 Jahre lang in der Schwebe und muss immer noch gesetzlich verankert werden.
Die USA und 182 weitere Nationen haben das Abkommen unterzeichnet, davon haben es 166 auch ratifiziert. Dazu gehören drei Staaten mit Atomwaffen: Frankreich, Russland und das Vereinigte Königreich. Aber 44 Nationen, die konkret im Besitz der Nukleartechnologie sind, müssen es unterzeichnen und ratifizieren, bevor das CTBT in Kraft treten kann.
Dazu fehlen immer noch acht: China, Ägypten, Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan und die USA. Drei dieser Länder, Indien, Nordkorea und Pakistan, müssen das CTBT noch unterzeichnen.
NPR 2018 ruft die Länder, die nicht unterzeichnet haben, dazu auf, keine Atomtests durchzuführen und erklärt, dass die Vereinigten Staaten „keine Atomwaffentests mehr durchführen werden, außer wenn es sich als notwendig erweisen sollte, um die Sicherheit und Effektivität des US-Arsenals zu gewährleisten.“ Es wird jedoch hinzugefügt, dass die USA weiterhin bereit sind, „falls notwendig, wieder Atomtests durchzuführen, um ernsthaften technologischen oder geopolitischen Herausforderungen zu begegnen.“
NPR versucht ebenfalls, „den Zeitraum zu verringern, der ab der getroffenen Entscheidung bis hin zur kompletten Entwicklung notwendig ist, um einen Sprengkopf zu entwerfen, zu entwickeln und herzustellen.“ Die Arms Control Association (ACA) mit Hauptsitz in Washington D.C. betont, dass der Jahresbericht vom November 2017, der National Nuclear Security Administration (NNSA) Report besagt, dass sich der bisherige Zeitraum zur Fertigstellung, um eine „einfache [nukleare] Testexplosion“ durchzuführen, von 24 bis 36 Monaten auf sechs bis zehn Monate reduziert hat und dadurch das weltweite Atomtest-Tabu unterminiert.“
In einem Überblick zu diesem Thema durch die ACA, in der Issue Brief des Exekutivdirektors Daryl G. Kimball und des Leiters für Abrüstung und Verringerung von Bedrohungen, Kingston Reif, wird erklärt: „Diese Verkürzung der Zeitspanne bedeutet, dass die Vereinigten Staaten, wenn sie beschließen sollten, eine „einfache Testexplosion“ durchzuführen, innerhalb von sechs bis zehn Monaten dazu bereit wären.“
Weiterhin besagt die Issue Brief: „Während der NNSA-Bericht und NPR beide erneut bestätigen, dass „derzeit kein Bedarf besteht, einen unterirdischen Atomversuch durchzuführen,“ so lässt doch die hastige Zurückweisung der Regierung, das CTBT zu ratifizieren in Kombination mit dem geänderten Zeitrahmen zur Testbereitschaft von Seiten der NNSA darauf schließen, dass die Regierung unter Trump lediglich von den Vorteilen des Abkommens einschließlich der Daten des Überwachungssystems profitieren will, während sie sich zugleich die Tür offenhält, erneut Atomtests durchzuführen.“
Trotz der Entscheidung der amerikanischen Regierung, das CTBT nicht zu ratifizieren, gehen die Bemühungen zusammen mit der Unterstützung der UN-Mitgliedsstaaten für ein Inkrafttreten weiter. „Wir müssen das Abkommen eines umfassenden Verbots von Atomtests ohne Verzögerung umsetzen“, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres bei der Abrüstungskonferenz in Genf vor 65 Nationen und betonte, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle im Mittelpunkt des Systems internationaler Sicherheit stünden, welches in der UN-Charta beschlossen wurde.
Vor sechs Monaten, am International Day against Nuclear Tests (dem internationalen Tag gegen Atomtests), der jährlich am 29. August begangen wird, hatte er alle Länder dringend dazu aufgerufen, das Abkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Der Geschäftsführer der CTBTO Zerbo erklärte auf der Abrüstungskonferenz, dass CTBT eine „tiefhängende Frucht“ sei und „der Erfolg aller weiteren Aktionen, um die Arbeit am Atomwaffensperrvertrag und der Abrüstung vorwärtszubringen, von der Entschlossenheit und dem politischen Willen der internationalen Gemeinschaft abhängt, zu beenden, was sie begonnen hat“.
Er fügte hinzu: „Das bedeutet, engagierte und gemeinsame Bemühungen zu unternehmen, um CTBT rechtsgültig zu machen und zu gewährleisten, dass diese Milliardeninvestition kommenden Generationen erhalten bleibt und eine Plattform für Fortschritte darstellt, indem ein festes Fundament für weitere notwendige Abrüstungsabkommen geschaffen wird, um den Kreis zu schließen.“
Im Hinblick auf die Konferenz im Jahr 2020, die 2020 NPT Review Conference sagte Zerbo, es sei klar, dass Vertrauen und Zuversicht die notwendigen Schlüsselelemente wären, um zu einem erfolgreichen Abschluss zu gelangen. „Wir müssen große Sorgfalt walten lassen, die Integrität der Einrichtungen und Mittel, die wir haben, zu erhalten und Vertrauen in sie und ihr Umfeld schaffen. Das heißt, NPT sowie die gesamte Kette der Verantwortung aufrechtzuerhalten und abzusichern, was ein wesentlicher Bestandteil für das Inkrafttreten des CTBT ist.“
Im Hinblick auf die Situation auf der koreanischen Halbinsel meinte Zerbo: „Der olympische Geist könnte den Beziehungen zwischen Pyongyang und Seoul zu einem Auftrieb verhelfen. Dies wiederum könnte reale Wege zu Möglichkeiten des Dialogs eröffnen. Das CTBT könnte für solch einen Dialog als Werkzeug dienen: Ein unilateral erklärtes Testmoratorium, das sich in Richtung einer eventuellen Unterzeichnung des CTBT bewegt, wäre ein Anfang.“ [IDN-InDepthNews – 12. März 2018]