Nuklearwaffenpolitik Japans und Südkoreas in Frage gestellt
Von Jaya Ramachandran
GENF (IDN) – Das Basler Friedensbüro hat in Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Atomwaffenpolitik Japans und Südkoreas vor dem UNO-Menschenrechtsrat angefochten und behauptet, dass diese gegen das Recht auf Leben verstösst, das in Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verankert ist.
Die Nuklearstrategien der beiden ostasiatischen Länder wurden in Berichten in Frage gestellt, die im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) der Verpflichtungen Japans, Südkoreas und 12 weiterer Länder im Rahmen von Menschenrechtsverträgen vorgelegt wurden. (Siehe Vorlage zu Japan und Vorlage zu Südkorea).
Die Eingaben, die zu einer Zeit vorgelegt wurden, in der Russland den USA und der NATO mit Atomwaffen gedroht hat, falls sie in die russische Invasion in der Ukraine eingreifen, unterstreichen die Notwendigkeit, sich mit den Risiken der nuklearen Abschreckungspolitik auseinanderzusetzen. Außerdem ist Russland nicht das einzige Land, das über Atomwaffen verfügt und/oder sich die Option offenhält, einen Atomkrieg auszulösen.
“In Zeiten hoher Spannungen zwischen nuklear bewaffneten und/oder verbündeten Staaten erhöhen Pläne und Vorbereitungen für den Einsatz von Atomwaffen das Risiko eines Atomkriegs, der eine humanitäre Katastrophe wäre und die Rechte heutiger und zukünftiger Generationen schwer verletzen würde”, sagt Alyn Ware, Direktor des Basel Peace Office. “Die Einhaltung des Rechts auf Leben in Bezug auf Atomwaffen ist daher eine dringende Angelegenheit, die sich auf die Rechte der gesamten Menschheit auswirkt.”
2018 bekräftigte der UN-Menschenrechtsausschuss, dass die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen mit dem Recht auf Leben unvereinbar ist und dass die Vertragsstaaten des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet sind, von der Entwicklung, dem Erwerb, der Lagerung und dem Einsatz von Atomwaffen abzusehen. Sie sind auch verpflichtet, bestehende Bestände zu vernichten und in gutem Glauben Verhandlungen zu führen, um eine weltweite nukleare Abrüstung zu erreichen.
Aber sowohl Japan als auch Südkorea betreiben eine erweiterte nukleare Abschreckungspolitik, die die Androhung oder den Einsatz von US-Atomwaffen in einem bewaffneten Konflikt in ihrem Namen beinhaltet. Beide haben auch die Option des Ersteinsatzes von Atomwaffen in ihrem Namen unterstützt, auch wenn die Vereinigten Staaten versucht haben, von einer solchen Politik Abstand zu nehmen.
Das Basler Friedensbüro und andere zivilgesellschaftliche Organisationen argumentieren, dass die Politik der erweiterten nuklearen Abschreckung Japans und Südkoreas gegen ihre Menschenrechtsverpflichtungen verstößt, ebenso wie ihre mangelnde Unterstützung für Verhandlungen über eine umfassende, globale nukleare Abrüstung.
Die Stellungnahmen enthalten mehrere Empfehlungen für politische Maßnahmen, die die Regierungen ergreifen könnten, um dem Recht auf Leben zu entsprechen. Dazu gehören die Verabschiedung einer “No-first-use”-Politik und Maßnahmen, um die Rolle von Atomwaffen in ihren Sicherheitsdoktrinen abzuschaffen.
Dazu könnten sie eine atomwaffenfreie Zone in Nordostasien einrichten und auf der laufenden Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags (NVV) auf eine Einigung über die weltweite Abschaffung von Atomwaffen bis 2045, dem 75-jährigen Bestehen des NVV, drängen.
Die Stellungnahmen sind nicht nur kritisch gegenüber den beiden Regierungen. Sie loben auch Japan und Südkorea für die positiven Schritte, die sie unternommen haben. Südkorea hat insbesondere Sportdiplomatie (die Friedensinitiative bei den Olympischen Winterspielen 2018) und andere diplomatische Bemühungen eingesetzt, um den Dialog und die Einigung mit Nordkorea auf einen Prozess für Frieden und Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel wiederherzustellen.
Wenn der UN-Menschenrechtsrat beschließt, die Herausforderungen und Empfehlungen in den Eingaben aufzugreifen und sie an Japan und Südkorea zu richten, müssen die beiden Länder darauf reagieren.
Ähnliche Eingaben wurden in den vergangenen zwei Jahren an den Menschenrechtsrat und andere UN-Menschenrechtsgremien in Bezug auf die Atompolitik Russlands, der USA, Frankreichs, Kanadas, Dänemarks, Islands, Nordkoreas, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs gerichtet (siehe Atomwaffen und die UN-Menschenrechtsgremien).
Damals wurde das Thema von den zuständigen Gremien nicht ernsthaft aufgegriffen. Es ist jedoch zu hoffen, dass die zunehmende Bedrohung durch einen Atomkrieg infolge des Ukraine-Konflikts den Menschenrechtsrat dazu veranlassen wird, diesem Thema in den laufenden Überprüfungszyklen eine wesentlich höhere Priorität einzuräumen. [IDN-InDepthNews – 31. Juli 2022]
Foto: UN-Menschenrechtsrat. Kredit: UN Web TV