by Aurora Weiss
Nuklearwaffen waren schon eine globale Bedrohung, noch bevor Wladimir Putin sie als Erpressungsmittel einsetzte, bevor ein israelischer General damit drohte, die Palästinenser in Gaza damit zu vernichten, und bevor der Iran mit der Uran-Anreicherung begann, was zur Verhängung von US-Sanktionen führte, mit denen dieser islamische Staat noch mehr isoliert wurde. Jede Drohung mit Atomwaffen ist nicht nur sehr ernst zu nehmen, sie ist auch völlig inakzeptabel und unverantwortlich. Aufgrund der fatalen humanitären Konsequenzen und der großen Gefahren, die Atomwaffen mit sich bringen, brauchen wir einen Paradigmenwechsel. Es ist klar, dass Atomwaffen und nukleare Abschreckung keine Garantie für Sicherheit sind.
Die Gefahren der Atomkraft sind so gross wie nie zuvor seit Jahrzehnten. Seit dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine ist Europa einem alarmierenden Maß an nuklearer Katastrophe ausgesetzt. In den letzten Jahren hatte es Angst vor den Bedrohungen, die von Russland ausgingen, aber auch vor einer nuklearen Katastrophe, die durch eine Beschädigung des ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja ausgelöst werden könnte.
Schon 2022 setzten russische Truppen die Verwaltungsgebäude und den Haupttransformator des Atomkraftwerkes Saporoschje, der größten Anlage dieser Art in Europa, in Brand und untersagten den Feuerwehrleuten den Zutritt zum Kraftwerk. Nach dieser alarmierenden Situation steht das Kraftwerk zum Glück unter der Kontrolle von Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation der Vereinten Nationen (IAEA), die prompt reagierten. Russland und die Ukraine beschuldigten sich gegenseitig, einen terroristischen Anschlag auf das Kraftwerk zu planen. Die „Physiker für die Verhinderung des Atomkriegs (IPPNW)“ forderten angesichts dieser Situation ein grundsätzliches Verbot von militärischen Angriffen auf Kernkraftwerke. Wir sollten nicht vergessen, dass ein ordentliches Katastrophenmanagement in Kriegszeiten nicht möglich ist.
Der Preis für die Sicherheit der Atomkraftländer: Es ist die Frage des Zeitpunkts, wann etwas schief gehen wird!
Es ist klar, dass der Einsatz von Atomwaffen, sei es durch einen absichtlichen Angriff, eine Eskalation oder einen Error bzw. ein menschliches oder technisches Versagen, katastrophale Folgen haben würde. Dabei geht es nicht nur um die sofortige Zerstörung und den Tod unschuldiger Menschen. Auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Flüchtlingsbewegungen, z. B. durch Massenpanik, müssen wir im Bewusstsein haben. Selbst ein begrenzter nuklearer Konflikt könnte zu einem massiven nuklearen Winter mit einem Zusammenbruch der weltweiten Nahrungsmittelversorgung führen. Die Folgen wären schrecklich, daher ist Prävention die einzige Option. Aber Prävention kann nur erfolgreich sein, wenn auf diese Waffen ganz verzichtet wird.
Neue Technologien, wie künstliche Intelligenz oder die Verletzbarkeit durch Cyberangriffe, sind ebenfalls mit einem nuklearen Risiko verbunden. Aus diesem Grund wollen die über 150 Staaten, die keine Atomwaffen besitzen, dieses Risiko reduzieren, und der Goldstandard wäre, dass die Staaten, die Atomwaffen besitzen, ihre Atomwaffen komplett aufgeben. Die neun Länder, die über Atomwaffen besitzen – die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, Frankreich, China, Großbritannien, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea – wollen das auf keinen Fall. Im Gegenteil, sie arbeiten an der Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen und der Vergrößerung ihres Arsenals. Derzeit wird das globale Atomwaffenarsenal auf etwa 13.000 Waffen geschätzt.
Iran- Nukleargespräche und das Rennen um die Macht im Nahen Osten
Als Reporter berichtete ich von den Gesprächen zum iranischen Atomprogramm (JCPOA) in Wien. Ich konnte meine Augen nicht davor verschließen, dass amerikanische Vertreter bei den Verhandlungen mit den atomaren Großmächten nicht anwesend sein durften. Am Ende der eintägigen Verhandlungen ging der russische Vertreter im Namen Chinas und Irans in das Hotel auf der anderen Straßenseite, wo Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika warteten, um über die Aufhebung der verhängten Sanktionen zu verhandeln. Die Vertreter der USA haben argumentiert, dass das JCPOA dazu beiträgt, die Wiederaufnahme des iranischen Atomwaffenprogramms zu verhindern und damit die Chancen auf einen Konflikt zwischen dem Iran und seinen regionalen Rivalen, wie Israel und Saudi-Arabien, zu reduzieren. Allerdings berichteten Inspektoren der Vereinten Nationen Anfang 2023, dass der iranische Staat Teile von Uran auf nahezu waffenfähiges Niveau angereichert hat, was die internationale Gesellschaft in Sorge stürzte. Wenn der Iran bald offiziell zu den Ländern mit Atomwaffen gehören kann, würde dies die Entwicklung von Atomwaffen in Saudi-Arabien und Israel aus Sicherheitsgründen verstärken und die Möglichkeit eines Atomkonflikts im Nahen Osten eröffnen.
Trotz des Risikos reichern die Nuklearländer ihr Arsenal an, und diejenigen, die es nicht haben, entwickeln es trotz der rigorosen Sanktionen mit großer Mühe fort. Die Länder ohne Nuklearwaffen wollen die Abrüstung der Atommächte. Sie fragen sich, welche Position die Länder ohne Atomwaffen einnehmen, die Mitglied der NATO sind?
Es ist unwahrscheinlich, dass ein Mitglied des NATO- Verbundes in naher Zukunft den Vertrag über das Atomwaffenverbotsabkommen (TPNW) unterschreiben wird. Die NATO hat sich bisher geweigert, auf konstruktive Weise an Sitzungen zum Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) teilzunehmen, unter dem Vorwand, dass dieser nicht mit dem NPT kompatibel sei, was jedoch nicht stimmt.
Es ist klar, dass die NATO Atomwaffen immer noch als Sicherheitsgarantie ansieht. Abrüstungsexperten befürchten jedoch, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann etwas schief geht, und zwar durch menschliches Fehler – absichtlich oder unabsichtlich – oder durch technisches Versagen, z. B. durch einen Cyberangriff. Der Besitz und die Lagerung solcher Waffen ist an sich schon ein zu großes Sicherheitsrisiko.
Können wir sicher sein, dass Donald Trump keine Atomwaffen benutzen wird? Die USA haben diese Tradition!
Seit seinem Amtsantritt als Präsident der USA am 20. Januar 2025 hat Donald Trump bereits einige radikale Schritte unternommen, von der Absage der Hilfe für internationale humanitäre Organisationen bis hin zu dem beunruhigenden Wunsch, sich Island und Kanada zu nehmen und sie den Vereinigten Staaten von Amerika anzuschließen. Die internationale Gesellschaft befindet sich in einer beunruhigenden Lage, weil sie nicht weiß, wie weit Trumps Ambitionen gehen können und welche Instrumente er dazu nutzen wird. Eine kleine falsche Bewegung in Zeiten des globalen Strukturwandels könnte zu einem Atomkrieg führen. Wenn es um den Einsatz von Atomwaffen durch Amerika geht, haben die Amerikaner damit Geschichte geschrieben. Alle, die den Oppenheimer-Film gesehen haben, sind beeindruckt von dem Moment, als Präsident Harry Truman den Erfinder der Atombombe in seinem Büro begrüßt und kommentiert, dass jeder sich an ihn als den Präsidenten erinnern wird, weil er die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgefeuert hat. Er war stolz darauf, unabhängig von den Konsequenzen ein historisches Zeichen zu hinterlassen.
Er ist jedoch nicht der einzige amerikanische Präsident, der den Abwurf einer Atombombe auf den Gegner angeordnet hat. Viele nach ihm wollten dies wiederholen. Wir können auf Daniel Ellsberg und sein Buch „The Doomsday Machine“ zugreifen. Der legendäre Whistleblower hat die erste Insider-Enthüllung der siebzig Jahre währenden amerikanischen Atompolitik veröffentlicht. Als Ellsberg, ein ehemaliger Präsidentenberater, die Pentagon Papers veröffentlichte, streng geheime Memos über das Nuklearprogramm der Vereinigten Staaten in den 1960er Jahren, wurde aufgedeckt, dass ein betrunkener Richard Nixon einen Atomangriff auf Nordkorea angeordnet hatte. Provoziert durch den Abschuss eines amerikanischen Spionageflugzeugs telefonierte der Präsident mit den militärischen Kommandanten und ordnete einen taktischen Atomangriff mit bestimmten Zielen an. Henry Kissinger, Nixons damaliger nationaler Sicherheitsberater, sprach ebenfalls mit den militärischen Verantwortlichen und brachte sie dazu, zu warten, bis Nixon am nächsten Morgen nüchtern aufgewacht ist. In den folgenden Jahren schickte der Präsident sogar nukleare Flugzeugbomber in Richtung Sowjetunion, begleitet von Gerüchten, er sei so verrückt, dass er tatsächlich den Dritten Weltkrieg beginnen könnte.
Die aktuelle US-Politik begrenzt nicht die Möglichkeit des Präsidenten, jederzeit und aus jedem Grund einen Atomschlag anzuordnen. Das Militär kann einen solchen Angriff, der gegen die Kriegsgesetze verstößt, verweigern, und die Rolle des Kongresses bei der Ermächtigung zum Einsatz von Atomwaffen ist rechtlich problematisch, aber nach allgemeinem Verständnis kann der Präsident Atomwaffen einsetzen, wann und ob er will. Mit der Annahme der „No first use“-Politik (NFU) würde die verfassungsmäßige Befugnis des Kongresses, einen Krieg zu erklären, nochmals deutlich herausgestellt. Die Verfassung stellt eindeutig fest, dass kein Präsident im Alleingang einen Krieg beginnen kann. Daher ist es nur logisch, dass ein Präsident nicht in der Lage sein sollte, im Alleingang einen Atomkrieg zu beginnen, weshalb die Verabschiedung einer Politik des „No First Use“ (NFU) dringend erforderlich ist.
This article is produced to you by INPS Japan and Soka Gakkai International, in consultative status with UN ECOSOC.
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